Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Für alle unsere auch zukünftigen Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Anderslautende Einkaufsbedingungen unserer Kunden gelten nur, soweit sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Mündliche Abreden, gleich welcher Art, sind unwirksam. Im übrigen gelten unsere schriftlichen Auftragsbestätigungen.
 

2. Preisgestaltung und Zahlungskonditionen
Unsere Preise verstehen sich ab Werk in EUR ohne die jeweils gültige Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer beträgt 7 % bzw. 19 %. Fracht und Verpackungskosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Sämtliche angegebenen Preise sind Nettopreise und beziehen sich ausschließlich jeweils auf die in unseren Katalogen durch eine Bestellnummer identifizierten Produkte. Für Fremdfabrikate erhalten unsere Kunden spezielle Angebote. Es gelten immer die Preise der zur Zeit gültigen Preisliste. Die Zahlung ist spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum zu leisten. Bei Nichteinhaltung dieser Zahlungsfristen berechnen wir 6 % über dem gültigen Diskontsatz als Verzugszinsen. Weiterer Verzugsschaden kann geltend gemacht werden. Zurückhaltungsrechte können unsere Kunden nicht geltend machen. Eine Aufrechnung können sie nur mit einer unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderung vornehmen. Unsere Forderungen – auch gestundete – werden bei Zahlungsverzug, Zahlungsschwierigkeiten, Einleitung von Konkurs oder Vergleichsverfahren sofort fällig.
 

3. Lieferung
Von uns genannte Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sie binden uns jedoch nicht. Bei verspäteter Auslieferung besteht kein Anspruch des Kunden auf Preisminderung oder Ersatzleistung. Unsere Lieferverpflichtung beginnt erst, wenn der Kunde seinen Vertragspflichten nachgekommen ist. Bei höherer Gewalt, Streik, Materialmangel, Ein- und Ausfuhrverboten und Betriebsstörung jeglicher Art sind wir von der Lieferverpflichtung frei und können ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn, einerlei, ob bei uns, unseren Vorlieferanten oder einem derer Unterlieferanten dieser Fall eintritt. Modellwechsel oder technische Änderungen bleiben vorbehalten. Der Versand erfolgt, wenn nicht anders vermerkt, je nach Größe und Gewicht mit einer von uns beauftragten Spedition per Bahn oder per Post. Der Kunde hat, falls der Versand auf seinen Wunsch verschoben wird, beginnend mit dem Moment, der auf die Bekanntgabe der Versandbereitschaft folgt, die Lagerkosten zu tragen. Bei Lagerung auf unserem Betriebsgelände pro angefangenen Monat beträgt der Betrag mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages. Außerdem dürfen wir nach erfolglosem Ablauf einer von uns zu setzenden Abnahmefrist von 14 Tagen anderweitig über die Ware verfügen und den Kunden mit den daraus entstehenden Kosten belasten. Zur Stornierung (auch Teilstornierung) von Aufträgen bedarf es unseres ausdrücklichen schriftlichen Einverständnisses.
Wir be-halten uns vor, den dadurch entstandenen Schaden geltend zu machen, mindestens jedoch 30 % des Warenwertes.
 

4. Gefahrenübertragung und Entgegennahme
Die Gefahr geht auf den Kunden über mit dem Verlassen der Lieferung aus unserem Gelände – auch bei Franko-Lieferung – ebenso bei von uns nicht zu vertretender Verzögerung im Zeitpunkt der Versandbereitschaft. Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Waren anzunehmen, wobei auch Teillieferungen zulässig sind.
 

5. Rücklieferung
Rücklieferungen, aus welchem Grund auch immer, können nur nach vorheriger Zustimmung von uns angenommen werden. Es werden nur ungeöffnete Sterilverpackungen zurückgenommen. Die Lieferung ist sachgemäß zu verpacken. Hier ist ein Warenbegleitschein beizufügen mit Angaben des Grundes der Rücklieferung, des Mitarbeiters, der die Zustimmung zur Rücklieferung erteilt hat, der Artikelnummer, des Lieferdatums und gegebenenfalls der Rechnungsnummer. Werden mit unserem Einverständnis Produkte aus von uns nicht verschuldetenGründen zurückgenommen oder umgetauscht, so müssen wir 30 % des Warenwertes zur Abdeckung der entstandenen Kosten berechnen. Beschädigte Produkte sind von der Rücknahme oder vom Umtausch ausgenommen. Die Frachtkosten gehen zu Lasten des Rücksenders.
 

6. Mängelhaftung
Wir haften dafür, dass die Ware frei von Material- oder Fabrikationsfehlern ist. Die 6-monatige Garantiezeit beginnt mit dem Gefahrenübergang. Zusätzliche von Smith & Nephew GmbH gewährte Gerätegarantiezeiten für einzelne Produkte werden in unseren Angeboten genau spezifiziert. Der Kunde hat sofort erkennbare Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu reklamieren. Die Gewährleistungsansprüche sind nach unserer Wahl auf ein Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Herabsetzung oder Vergütung beschränkt. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Herabsetzung oder Vergütung zu verlangen. Die Einsendung des reklamierten Gegenstandes muss franko erfolgen. Die vorstehenden Garantiebestimmengen treten an die Stelle jeder anderen Verpflichtung oder Haftung unserer Seite. Die Garantie ist ausgeschlossen, wenn der Kunde selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten unbefugt Veränderungen irgendwelcher Art oder Reparaturen an den Produkten vornimmt. Für Folgeschäden wird keine Haftung übernommen, ebenso nicht Kosten für Wartezeiten, Nacharbeiten, Löhne, Sortierkosten, Lagerkosten usw. Ein Anspruch auf Wandlung besteht nicht.
 

7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Bezahlung aller vergangenen und zukünftigen Forderungen unser Eigentum. Der Kunde darf bis dahin die Ware nicht an Dritte verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Veräußert der Besteller unsere Ware weiter, so geht seine Forderung aus dem Weiterverkauf in Höhe unserer Ansprüche auf uns über. Der Kunde hat uns etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Unser Eigentumsvorbehalt erlischt mit der vollen Bezahlung aller Forderungen, die uns gegenüber dem Kunden zustehen.
 

8. Sonderrechte
Wir bleiben Eigentümer der dem Kunden übermittelten Abbildungen, Zeichnungen usw. Ohne unser schriftliches Einverständnis dürfen diese nicht veröffentlicht oder vervielfältigt oder sonstwie zugänglich gemacht werden.
 

9. Allgemeiner Haftungsausschluss bzw. Haftungsbegrenzung
Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen; in jedem Fall auf die bei Vertragsschluss voraussehbaren Schäden sowie der Höhe nach auf den Lieferwert begrenzt.
 

10. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anzuwendendes Recht
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Gelsenkirchen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.